Kündigung betriebsratsmitglied verhaltensbedingt

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kann einem Betriebsratsmitglied nicht ordentlich (fristgemäß) gekündigt werden. 1 Eine Kündigung ist auch unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung zwar angehört hat, seiner Unterrichtungspflicht aber nicht. 2 Eine außerordentliche fristlose. 3 Einem normalen Arbeitnehmer kann personenbedingt, verhaltensbedingt oder betriebsbedingt gekündigt werden. Bei Betriebsratsmitgliedern ist die. 4 Eine ordentliche (also fristgemäße) Kündigung eines Betriebsratsmitglieds ist grundsätzlich rechtswidrig. Sie kommt nur bei Betriebsschließung o.ä. in Betracht. Eine außerordentliche (fristlose) Kündigung ist zwar möglich. Zum einen liegt ihre Schwelle aber generell sehr hoch. 5 Wenn der Betriebsrat der Kündigung eines Betriebsratsmitglieds widerspricht, kann der Arbeitgeber die erforderliche Zustimmung vom Arbeitsgericht ersetzen lassen. Der Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder besteht, solange diese aktiv als Betriebsrat tätig sind. 6 Bei dringendem und unabweislichen Verdacht einer strafbaren Handlung darf auch gegenüber einem Betriebsratsmitglied eine außerordentliche Kündigung als Verdachtskündigung ausgesprochen werden, wenn der Arbeitgeber alles ihm Zumutbare getan hat, eine Aufklärung des Vorwurfs herbeizuführen und eine Weiterbeschäftigung des Mitarbeiters nicht mehr . 7 Abmahnung als notwendige Vorstufe zur verhaltensbedingten Kündigung. Jede verhaltensbedingte Kündigung muss verhältnismäßig sein. Die Abmahnung ist dabei stets das mildere Mittel und muss in der Regel einer verhaltensbedingten Kündigung vorausgehen (BAG, Urteil v. , 2 AZR /09). 8 Eine der Voraussetzungen für eine wirksame verhaltensbedingte Kündigung ist die Verhältnismäßigkeit. Die Kündigung muss also stets das letzte Mittel sein, üblicherweise ist ihr daher erst eine Abmahnung vorgeschaltet. Es kann jedoch auch Ausnahmefälle geben, in denen eine vorherige Abmahnung entbehrlich sein kann. 9 Laut § BetrVG kann eine fristlose Kündigung ohne Zustimmung vom Betriebsrat nicht erfolgen. Wichtig: Das betroffene Betriebsratsmitglied ist während des gesamten Beratungsprozesses ausgeschlossen. Folgt für die fristlose Kündigung vom Betriebsrat keine Zustimmung, muss sich der Arbeitgeber an das zuständige Arbeitsgericht wenden. kündigung betriebsratsmitglied muster 10

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